Umgründung


Soll die Rechtsform aufgrund von geänderten Verhältnissen geändert werden, so ist dies grundsätzlich immer möglich.
Der großteils steuerneutrale Wechsel zwischen den wichtigsten Rechtsformen kann steuerlich unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuerrechtes (UmgrStG) erfolgen.

Die dafür wesentlichen Artikel sind:
• Art I Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften
• Art II Umwandlungen
• Art III Einbringungen
• Art IV Zusammenschlüsse
• Art V Realteilungen
• Art VI Spaltungen von Kapitalgesellschaften

Als wesentliche, für alle Artikel anzuwendende steuerliche Vorteile sind zu nennen:
- Steuerliche Gesamtrechtsnachfolge, d.h. Buchwertfortführung und Verlustvortragsübergang (tw. Einschränkungen)
- Bei Übertragung von Liegenschaften ist die Bemessungsgrundlage der 2fache Einheitswert
- Befreiung von Gesellschaftssteuern und Gebühren (2Jahresfrist zu beachten)
- umsatzsteuerliche Neutralität
- 9-monatige Rückwirkung des Vorganges möglich

Umwandlungen
Dabei werden Kapitalgesellschaften auf ihre Gesellschafter zurückgeführt, die daher sowohl Personengesellschaften als auch Einzelunternehmer – bei Konzernen auch Kapitalgesellschaften - sein können.

Steuerlich ist zu beachten, dass bis zum Umwandlungsstichtag thesaurierte Gewinne (Gewinnrücklagen) einer Ausschüttungsfiktion unterliegen und daher mit 25% KESt zu besteuern sind.
Will man nachfolgend von der Regelung für nicht entnommene Gewinne (§ 11 a EStG) Gebrauch machen, sollte man diesen Betrag VOR der Umwandlung tatsächlich ausschütten, weil dadurch das relevante Eigenkapital verringert wird.
Bestehen Verlustvorträge oder anrechenbare Mindestkörperschaftsteuern, so gehen diese über und sind in der Folge gegen Einkommensteuerzahlungen gegenzurechnen.
Die Verluste gehen anteilsmäßig über; aber ein kurz vor der Umwandlung erfolgter Beteiligungserwerb oder Ausscheiden eines Gesellschafters lässt diese Verlustvortragsanteile untergehen.
Handelsrechtlich gilt das Umwandlungsgesetz, welches die Umgründung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gewährleistet.

Einbringungen
Dabei können Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften übertragen werden.
Voraussetzung ist jedenfalls ein positiver Verkehrswert, der unter Umständen durch ein Gutachten zu bestätigen ist.
Hier sind wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten – insbesondere auch unter Rückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter oder Inanspruchnahme von rückwirkenden Entnahmen – gegeben.


Zivilrechtlich besteht in diesen Fällen Einzelrechtsnachfolge, sodass besondere Prüfungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen müssen.

Zusammenschlüsse
Dabei schließen sich insbesondere Einzelunternehmen zu Personengesellschaften zusammen.
Jegliche Veränderung in der Gesellschafterstruktur von Personengesellschaften fällt hier ebenfalls darunter.
Wird daher eine bisher in der Rechtsform der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführte Gesellschaft in eine Offene Gesellschaft übergeführt, so muss dies steuerrechtlich durch einen Zusammenschlussvertrag erfolgen.

Geschieht dies nicht, so sind bestehende stille Reserven (Unterschied Verkehrswert zu Buchwert des Unternehmens) der Einkommensteuer zu unterziehen !

Zivilrechtlich besteht in diesen Fällen Einzelrechtsnachfolge, sodass besondere Prüfungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse erfolgen müssen.

Der Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften wird als Verschmelzung bezeichnet und unterliegt noch besonderen handelsrechtlichen Bestimmungen.

Realteilungen
Dabei wird die Trennung von Personengesellschaften gemeint, die in der Regel mit mehreren Einzelunternehmen endet.

Das Pendant dazu bei den Kapitalgesellschaften ist die Spaltung.